AfD-Verbotsverfahren: Skepsis überwiegt in der Politik
Über 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines Verbotsverfahrens
Die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt weiterhin für Aufsehen in der deutschen Politik. Am Dienstag legte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut nach und betonte die Notwendigkeit, die Partei im Auge zu behalten. Allerdings überwiegt in der Politik derzeit die Skepsis gegenüber einem solchen Vorgehen.
Unterschrifteninitiative für ein AfD-Verbotsverfahren
Eine Bürgerinitiative hat mehr als 800.000 Unterschriften für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gesammelt. Die Initiative wirft der Partei vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden und zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufzurufen.
Antragsberechtigte für ein Parteiverbotsverfahren
Ein Parteiverbotsverfahren kann sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Der Antrag muss durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angenommen werden, um das Verfahren einzuleiten.
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